Trotz massiver Proteste: CDU und FDP schaffen Stichwahl ab!

Alle Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach – außer der CDU-Fraktion – haben am 12. März in einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen gestimmt. Viele andere Stadträte in ganz NRW haben sich ebenso für die Stichwahl eingesetzt.

Am 11. April 2019 wurde von CDU und FDP trotzdem die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten neben der Abschaffung der Stichwahlen u.a. auch eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

CDU und FDP treten hier meiner Meinung nach die Demokratie mit Füßen! Die Stichwahl gab es bislang in allen Bundesländern. Und das aus gutem Grund: Sie hat sich als Instrument der Demokratie bewährt!
Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 und 2015 kam es in 62 Städten und Gemeinden in NRW zu Stichwahlen. In 45 davon hatten am Ende die Wahlsieger mehr Stimmen als im ersten Wahlgang. Das sind 73 Prozent aller Fälle. Die gewählten Vertreter können sich also in aller Regel auf eine breitere Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.
Die Beteiligung bei der Stichwahl sinkt insbesondere dann, wenn schon vor der Stichwahl abzusehen ist, wer die Stichwahl gewinnt. Wähler werden eher bei knappen Rennen mobilisiert. Bei einem deutlichen Vorsprung eines Kandidaten/einer Kandidatin wird die eigene Stimme als weniger wichtig angesehen. Mehr Wähler bleiben Zuhause. In den meisten Fällen erhält der Sieger bei der Stichwahl jedoch mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW, Michael Bertrams, haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition jedoch ignorierte.

Die SPD wird weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Artikel  Nach Abschaffung der Stichwahl Bürgermeister-Lotto in Bergisch Gladbach“ des Kölner Stadtanzeigers.