Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zusammen mit meiner Fraktion habe ich eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 18. Dezember 2018 setzen lassen. Ich hoffe sehr, dass der Rat sie beschließt.

Es ist sehr ungerecht, wenn einzelne Bürgerinnen und Bürger viel Geld für den Umbau oder Ausbau einer bereits bestehende Straße bezahlen müssen. Diese Kosten sollte das Land NRW übernehmen, denn diese Straßen dienen der Allgemeinheit.

Inspiriert zu dieser Resolution hat mich Samir Schneider, der sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt.

Weitere Informationen gibt es hier.